Dienstag, 13. März 2018

Keine frohe Kundin aus Karlsruhe


Der BGH hat seine Entscheidung verkündet: Frohe Kunde für all die Sparkassen, die jetzt keine neuen Formulare drucken müssen. Keine frohe Kundin dagegen, da die Klägerin (...), sich weiterhin formularmäßig als "Kunde" bezeichnen lassen muss. Aber ist die Klage nun Querulantenwahn oder ist die Formulierung ein eklatanter Verstoß gegen die Gleichberechtigung?

Die Argumente im Schnelldurchlauf:

Der Klägerin geht es ums Prinzip. Sprache sei "der Schlüssel zur Gleichberechtigung".

Den Gerichten geht es mehr um die Praktikabilität: Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter unübersichtlicher und komplizierter. Außerdem sei die männliche Form schon "seit 2000 Jahren" im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personen beiderlei Geschlechts als Kollektivform verwendet worden.

Das Argument mit der wachsenden Unübersichtlichkeit ist sicherlich zutreffend, aber es fragt sich, ob es ausreicht, eine derartige Ungleichbehandlung zu rechtfertigen; das Problem wird dadurch nur auf eine andere Ebene verschoben und nicht gelöst. Das Argument mit den 2000 Jahren gefällt mir auch nicht so richtig; das klingt doch arg nach dem alten Beamtengrundsatz "Das haben wir immer schon so gemacht", und ob Zeitablauf als Begründung für irgendetwas taugt, halte ich auch für mehr als fraglich.

Soweit zu den Argumenten der Vorinstanzen; ob der BGH sich vielleicht in den schriftlichen Urteilsgründen mit dem eigentlichen Problem - nämlich der Sprache - etwas näher befasst, bleibt abzuwarten.

Das Argument der Klägerin dagegen ist interessant: Sprache - so behauptet sie - sei der "Schlüssel zur Gleichberechtigung". Auch da habe ich allerdings meine Zweifel. Das kann man nämlich auch ganz anders sehen. Sprache ist für die Justiz schon immer eher der Schlüssel für Unterdrückung, Ungleichbehandlung und Willkür gewesen. Mit Sprache können Gerichte auch die deutlichsten Rechtsverstöße rechtfertigen; notfalls erfindet man dazu ein neues Wort. Wer z. B. "Mensch" ist, ist letztlich eine sprachliche Definition, und wie man mit diesen Definitionen ideologisch arbeitet, dafür gibt es in der Geschichte abschreckende Beispiele.

Tatsächlich gibt es das"generischen Maskulinum", die Benutzung der männlichen Form, wenn das Geschlecht der konkreten Person unbekannt oder - Achtung! - irrelevant ist. Das ist wohl das, was die Vorinstanz mit den zitierten 2000 Jahren meinte. Für die Bank ist es zweifellos völlig irrelevant, welchen Geschlechts der Kunde (!) ist, der (!) ihr gegenübertritt. Wo Frauen sich ansonsten gerne vehement dagegen verwehren "auf ihr Geschlecht reduziert" zu werden (was immer das heißen soll), mag es verwundern, dass hier jemand besonderen Wert auf sein Geschlecht legt, wo es doch für die Einrichtung eines Sparbuches ohne jede Bedeutung ist, ob man Männlein oder Weiblein ist.

Aber der Klägerin geht es ja um das Grundsätzliche: Sie möchte offenbar das generische Maskulinum ganz abschaffen. Und da stellt sich die Frage, ob das ein sinnvolles Anliegen sein kann. Sprache entwickelt sich organisch, jede oktroyierte Sprache birgt den Verdacht des Totalitarismus' in sich. Wer meint, sich in einer solchen "Plansprache" wohl zu fühlen, kann ja mal versuchen, seine Gedanken oder Gefühle auf Esperanto auszudrücken.

Bei George Orwells "Newspeak" haben das noch alle aufrechten Demokraten erkannt und zutiefst verabscheut, im Feminismus soll es auf einmal Mittel der Wahl sein. Darüber sollte man dann doch vorher noch mal etwas vertiefter nachdenken, zumal ein solcher "grundsätzlicher" Eingriff in die Sprache deren gesamte Entwicklung ("2000 Jahre") verleugnet.

Wer auf sein Recht pocht, "Kundin" genannt zu werden, hat vielleicht auch einfach zu wenig Wissen um die Entwicklung und Funktion der Sprache und zuwenig Selbstbewusstsein, sich auch in einer "generisch" männlichen Form wiederzu finden. Man wird dadurch ja nicht gleich zum Mann. Ups.





Freitag, 23. Februar 2018

Besorgte Strafverteidiger


Der Kollege Siebers beklagt hier, dass andere Kollegen mitunter vorschnell und ohne ausreichende rechtliche Grundlage Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen - stets namens und im Auftrag ihrer Mandanten, versteht sich.

Seine Kritik kann ich nachvollziehen, etwas unwohl ist mir gleichwohl. Letztlich muss jeder Verteidiger sein Verhalten und seine Empfehlungen vor sich selbst verantworten; jede Verfahrenssituation ist anders und generelle Empfehlungen dürften daher ins Leere gehen.

Einige grundsätzliche Anmerkungen helfen vielleicht dabei, im Einzelfall zu einer realistischen Einschätzung der jeweiligen Situation zu gelangen:


  1. Lediglich ein verschwindend kleiner Teil aller Ablehnungen hat "Erfolg", wenn man die begründete Ablehnung eines Richters denn als "Erfolg" bezeichnen möchte. Vielen Ablehnungen, die ich persönlich für begründet halte, bleibt dieser Erfolg gleichwohl vorenthalten.
  2. Der Verteidiger, der eine Ablehnung verantwortet, muss daher schon aus rein statistischen Gründen immer davon ausgehen, dass die Ablehnung scheitert. Damit muss man leben - und weiter verteidigen - können und wollen. Manche Richter reißen sich erst zusammen, wenn sie ein paar Mal in der Verhandlung abgelehnt worden sind. Das scheint mir ein Defizit in der Persönlichkeitsstruktur zu sein, der nicht selten auftritt. Insoweit: Auch erfolglose Ablehnungen können auf dieser Ebene ein Erfolg sein. 
  3. Jeder Verteidiger sollte sich vor jeder Ablehnung kritisch fragen, ob das beanstandete Verhalten eines Richters tatsächlich Rückschlüsse auf eine etwa voreingenommene Haltung zulässt. Wer einen Richter schon ablehnt, weil er den Verteidiger auf dem Flur versehentlich nicht gegrüßt hat, läuft in die Gefahr, auch sonst nicht mehr ernst genommen zu werden. Dieser Fall ist übrigens original passiert.
  4. Tatsächliche Voreingenommenheit ist zweifelhaft insbesondere dann, wenn der Richter nur eine - selbstverständlich vorläufige - Einschätzung der Sach- und Rechtslage abgibt. Dabei ist völlig unerheblich, ob der Richter zu jeder seiner Äußerungen zwanghaft relativierende Füllsel wie "mutmaßlich" oder "nach vorläufiger Einschätzung" benutzt. Das sind meistens nur gelernte Schutzmechanismen, die über die tatsächliche Einstellung des Richters nichts aussagen. Ich selbst bin für jede Einschätzung dankbar, die ein Richter im Rahmen der Beweisaufnahme abgibt. Denn dann kann ich mit dieser Einschätzung arbeiten. Die besten Ergebnisse erziele ich regelmäßig bei Richtern, die zwischendurch auch mal knallhart ihre Meinung sagen. Diese Richter sind erfahrungsgemäß nämlich auch am ehesten bereit, ihre Meinung zu ändern. Der Richter, der seine Meinung ängstlich hinter Floskeln versteckt, ist in der Regel weit weniger bereit, seine Überzeugung in Frage zu stellen. Das zarte Pflänzchen der richterlichen Introspektion sollte die Verteidigung daher nicht durch reflexartige Ablehnungen im Keim ersticken. Damit nimmt man sich - auch für die Zukunft - viele Möglichkeiten.
  5. Wenn der Verteidiger auch nach selbstkritischer Introspektion meint, beim Richter eine Voreingenommenheit entdeckt zu haben, sollte er in jedem Fall handeln. Nichts ist der Verteidigung schädlicher als zögerliche Zurückhaltung. Der selbstkritischen Introspektion dient auch, sich bei erfahrenen Kollegen nach deren Meinung zu erkundigen. Der Kollege Siebers ist da sicherlich ein guter Ansprechpartner. Wer einen anderen nach dessen Meinung fragt, sollte allerdings auch eine andere Meinung als die eigene ertragen können. Wenn die selbstkritische Introspektion danach immer noch zum selben Ergebnis kommt: umso besser. Hauptsache, man hat darüber nachgedacht.


Ich selbst habe übrigens in zwanzig Jahren beruflicher Tätigkeit nur etwa ein Dutzend Ablehnungsanträge gestellt. Das ist wohl nicht sehr viel. In der Mehrzahl dieser Fälle habe ich den betreffenden Richter dann auch gleich mehrfach abgelehnt, dann nämlich, wenn er sich so eklatant vom Recht entfernt hatte, dass sich dies zwangsläufig auch in seinen dienstlichen Äußerungen widerspiegelte, was dann prompt die nächste Ablehnung nach sich gezogen hat.



Donnerstag, 21. Dezember 2017

Rosa langt zu



Liebe Kinder, heute machen wir mal etwas, das ihr alle noch nie in der Schule hattet und das ihr auch danach nie für beachtenswert hieltet, außer vielleicht, ihr hättet es zufällig studiert. Aber keine Angst, es ist nicht klausurrelevant. Ich spreche von Ökonomie.

Da stellen wir uns einfach mal vor, Simone möchte sich einen rosa Rasierer kaufen. Der kostet 3,50 Euro. Das ist eine Frechheit, denn auch Peter möchte sich einen Rasierer kaufen, einen blauen, der kann dasselbe und kostet bloß 2 Euro. Skandal!

Unter dem #genderpricing äußern sich derzeit im Internet und in der richtigen Welt diverse Menschen empört darüber. Friseurbesuche sind für Frauen teurer als für Männer! Lest nur  z. B. diesen wissenschaftlich äußerst fundierten Beitrag mit der Überschrift "Rosa kostet mehr" im Neuen Deutschland. (Ja, das gibt es noch.) Dienstleistungen gerade im Schönheits- und Pflegebereich kosten für Frauen mehr als für Männer. Nein! Doch! Ohh!

Aber Moment! Wer sagt eigentlich, dass Simone den rosa Rasierer kaufen muss? Warum kauft sie nicht einfach den blauen Rasierer und rasiert sich damit? Egal. Da ist schließlich immer noch die Sache mit dem Friseur. Da kann Simone ja nicht einfach behaupten, sie wäre ein Mann. Da wird sie doch nun wirklich über den Löffel barbiert!

Aber warum ist der Friseur für Simone eigentlich teurer als für Peter? Hat Peter etwa weniger Haare? Nun, das wissen wir nicht. Haben aber vielleicht alle Peters im Schnitt - verzeiht das alberne Wortspiel, liebe Kinder, bei Friseuren liegt das einfach zu nahe - haben also vielleicht die Peters durchschnittlich einfach weniger Haare als die durchschnittliche Simone? Das ist schon möglich. Aber was kann Simone dafür? Oder ist das vielleicht die völlig falsche Frage? Und was ist mit der Partnerschaftsbörse, bei der Peter dreimal so viel bezahlt wie Simone? Warum regt sich darüber niemand auf?

Liebe Kinder! Da hat ein sehr kluger und weithin unterschätzter Mann vor jetzt ziemlich genau 119 Jahren ein großartiges Buch geschrieben. Der Mann hieß Thorstein Veblen (komischer Name) und war ein US-amerikanischer Soziologe und Ökonom. Sein Buch heißt "The Theory of the Leisure Class" (Deutsch: Theorie der feinen Leute, 1899) und da beschreibt er etwas für die Wirtschaftswissenschaft der damaligen Zeit Ungeheures: Manche Menschen geben für eigentlich unsinnige Sachen viel Geld aus. Bis dahin war man nämlich weithin davon ausgegangen, dass der Mensche bei seinen Entscheidungen völlig rational handelte und nannte das auch noch "Homo Öconomicus" - als wäre das eine eigene Gattung Mensch. Obwohl das schon damals gar nicht stimmte, aber das ist eine andere Geschichte.

Der kluge Herr Veblen hat sich so ziemlich als Erster bewusst gemacht, dass der Mensch alles andere als ökonomisch ist. Stellt euch vor! Dass es nämlich einerseits Güter des täglichen Lebens gibt, andererseits aber auch so genannte Luxusgüter. Und während bei den Gütern des täglichen Lebens der objektive Bedarf den Preis bestimmt, gibt es für Luxusgüter gar keinen objektiven Bedarf. Wenn man mit dem Auto (gab es damals noch nicht, ist nur ein Beispiel) von Leipzig nach Karlsruhe fahren möchte, reicht ein Fiat Panda. Warum kaufen die Leute trotzdem einen Porsche, obwohl der genau dasselbe tut, aber das zehnfache kostet?

Das liegt daran, dass einige Sachen für einige Leute einen Wert haben, der weit über den reinen Nutzwert hinausgeht. Der Herr Veblen nannte es "Prestige", aber wir wollen hier mal nicht so etepetete sein und sagen mal ganz ehrlich: Mit dem Porsche zu fahren ist einfach viel, viel geiler als mit dem Fiat Panda. Deshalb bezahlen wir die Differenz gerne, wenn wir das Geld haben.

Der Herr Veblen hat das noch viel differenzierter dargestellt, aber für unsere Zwecke muss das hier so reichen.

Und deshalb kauft Simone den rosa Rasierer statt des blauen und bezahlt auch gerne etwas mehr beim Friseur. Aber beschweren sollte sie sich deshalb nicht.

It's the economy, Stupid!





Dienstag, 19. Dezember 2017

Krawall-Barbie und die 103 Chaoten


Ein knappes halbes Jahr nach den Ausschreitungen aus Anlass des G 20-Gipfels in Hamburg hat die Polizei Hamburg gestern eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Angeblich soll es die größte Fahndung dieser Art aller Zeiten sein.

Eine Öffentlichkeitsfahndung darf gem. § 131 Abs. 3 StPO durch einen Richter oder durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden; hier soll es nach Angaben der Polizei richterliche Beschlüsse geben. Voraussetzung ist, dass alle anderen Möglichkeiten der Fahndung weniger Erfolg versprechen und die begangene Straftat "von erheblicher Bedeutung" ist. Nach dem Kommentar von Thomas Fischer sollen das Straftaten sein, die eine Strafrahmenobergrenze von über zwei Jahren haben. Das ist z. B. bei Sachbeschädigung (§ 303 StGB) nicht der Fall. Außerdem muss die Maßnahme - wie alle Verwaltungsakte - verhältnismäßig sein.

Auf der Homepage der Polizei sind Filme und Bilder zu sehen. In den wenige Minuten langen Filmen - z. B. von der Überwachungskamera in einem Drogeriemarkt - sind Menschen zu sehen, von denen einige zweifellos auch Straftaten begehen. Des weiteren gibt es - häufig vergrößerte - Fotos bestimmter gesuchter Personen, wobei nicht alle Bilder den Filmausschnitten eindeutig zuzuordnen sind; man weiß also nicht sicher, weshalb die auf dem jeweiligen Foto dargestellte Person gesucht wird.

Da kann man über die Verhältnismäßigkeit sicherlich diskutieren. Vielleicht hätte man vorher auch etwas länger darüber nachdenken sollen, was die Presse daraus machen würde.

So zeigt ein bekanntes täglich erscheinendes Periodikum auf seiner Titelseite heute das Foto einer jungen Frau (blond) im bauchfreien Top mit den Worten: "Die Polizei sucht diese Krawall-Barbie". Etwas kleiner heißt es dann "...und 103 weitere G 20-Chaoten", darüber steht: "So jung, so voller Hass". Diese Form der Verarbeitung ist angesichts der Erfahrungen mit der Tagespresse irgendwie überhaupt nicht überraschend und man kann sich kaum vorstellen, dass derlei Prachtstücke modernen Journalismusses von der Polizei nicht zumindest bewusst in Kauf genommen wurden.

Jeder wird sich dazu seine eigene Meinung bilden müssen.


Mittwoch, 13. Dezember 2017

Strafverteidigung ist Konflikt


"Der Strafprozess ist kein Beliebtheitskontest" schreibt der Kollege Laudon. Er hat das sehr zurückhaltend ausgedrückt.

"Strafverteidigung ist Kampf" heißt es weit martialischer im "Handbuch des Strafverteidigers" von Hans Dahs, einem der seltenen Standardwerke, das es auf dem Gebiet der Strafverteidigung gibt. Der Ausspruch ist dem gesamten Werk vorangestellt und bezieht sich somit auf die gesamte Tätigkeit des Strafverteidigers.

Danach handelte es sich bei dem Begriff der "Konfliktverteidigung" um einen Pleonasmus, eine rhetorische Figur, "die gekennzeichnet ist durch Wortreichtum ohne Informationsgewinn" (Wilhelm Pape, Griechisch-Deutsches Handwörterbuch, 1914, zitiert nach Wikipedia). Wenn jede Verteidigung Kampf bzw. Konflikt ist, dann erübrigt es sich eigentlich, dies durch einen Wortzusatz besonders hervorzuheben.

Tut man es gleichwohl, bringt man damit allerdings zum Ausdruck, dass man meint, es gäbe noch eine andere Art der Strafverteidigung, eine, die ohne den Konflikt auskommt. Friedliche, passive Verteidigung wäre sprachlich aber wiederum ein Oxymoron - ein Widerspruch in sich. Es muss sich nur verteidigen, wer angegriffen wird. Im Strafprozess ist dies die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, die gleichbedeutend ist mit der Erhebung von strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen den Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten.

Wer gleichwohl von Konfliktverteidigung spricht, der spricht damit dem Beschuldigten (Angeschuldigten, Angeklagten) das Recht ab, sich angemessen gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen und scheint vom Beschuldigten zu erwarten, dass er jede noch so vorläufige oder gar falsche Einschätzung der Ermittlungsbehörden ohne Gegenwehr akzeptiert. Das ist nicht das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, es ist das Prinzip eines totalitären Staates.

Gleichwohl begegnet man dieser Haltung vor Gericht ständig. Der Alltag eines Verteidigers ist geprägt insbesondere von Richtern, die Anträgen oder Erklärungen des Angeklagten mit echtem und ehrlichem Unverständnis begegnen, die aufrichtig verwundert nachfragen, was der Angeklagte denn eigentlich wolle; was er mit seinem Antrag bezwecke, der Sachverhalt stehe doch längst fest. Diese Auffassung ist geprägt von einer Naivität, die angesichts der Aufgabe eines Richters zutiefst verwundern muss, liegt darin liegt doch nichts anderes als die voreilige Absolutisierung des eigenen Vorurteils - das ist genaue Gegenteil dessen, was im demokratischen Rechtsstaat von einem Richter erwartet wird. Erwartet wird die unvoreingenommene Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung sämtlicher subjektiven Rechte des Angeklagten.

Wer daher Verteidigung als Belästigung oder Verschleppung empfindet, der hat kein Problem mit der Verteidigung, er hat ein Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat.




Mittwoch, 20. September 2017

Die Spirale des Jammers


Offenbar steht es schlecht um Deutschland. Wir scheinen in einer Art Meinungsdiktatur zu leben. Diesen Eindruck bekommt man zumindest, wenn man z. B. diesen Artikel im "Focus" liest. Angeblich werde der gesellschaftliche Diskus von "Denk- und Sprechverboten" beherrscht; die Gesellschaft wäre "per se sozialdemokratisch", was der Autor ohne weitere Erläuterung für etwas Schlechtes zu halten scheint. Angesichts einer Fülle von Medien, in denen auch die abstrusesten Auffassungen vertreten (und aus Quotengründen sogar gefördert) werden, mutet der Vorwurf eines "Sprechverbotes" etwas merkwürdig an; was ein "Denkverbot" sein soll, erschließt sich dem Leser erst gar nicht - aber wir nehmen das zunächst mal zur Kenntnis.

Als Zeuge für den angeblichen Verfall der deutschen Debattenkulter wird mit Peter Sloterdijk sogar ein echter Philosoph angeführt, wenn auch einer, der von jeher im Verdacht leicht faschistoiden Gedankengutes steht ("Regeln für den Menschenpark"); aber dieser Hinweis könnte ja schon wieder als "Denk- und Sprechverbot" gesehen werden. Also schauen wir uns den Text mal genauer an.

Da fällt als Erstes etwas auf, das für rechte Diskussionskultur leider typisch geworden ist: Es fehlen jegliche Quellenangaben oder Nachweise. Sloterdijk wird zwar zitiert, jedoch ohne jeden Hinweis darauf, wann oder in welchem Zusammenhang er die zitierten Aussagen gemacht haben soll. Das ist schlecht, zumal für einen Text, der so etwas wie wissenschaftlichen Anspruch zu haben scheint.

Weiter im Text beruft der Autor sich auf die "Schweigespirale" nach Elisabeth Noelle-Neumann (die mit dem Allensbach-Institut) - so als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Leider vergisst der Autor dabei zu erwähnen, dass es sich bei der so genannten Schweigespirale um eine Theorie handelt, für die es bis heute keine eindeutige Evidenz gibt und die außer von besagter Frau Noelle-Neumann auch nie von irgendjemandem so wirklich vertreten wurde. Man hätte darauf hinweisen können, ja sollen, wohl eher müssen.

Kurz gesagt meinte Frau Noelle-Neumann herausgefunden zu haben, dass Menschen sich in Gesellschaft tendenziell der herrschenden Meinung anzupassen pflegen, was wohl eher eine Binsenweisheit ist. Diese herrschende Meinung werde auch von den Medien produziert. Das war bereits bei Frau Noelle-Neumann als Kritik an den angeblich "linken" Medien gemeint - allerdings hat schon Frau Noelle-Neumann dabei geflissentlich unterschlagen, dass sie mit ihrem Institut als einflussreicher Teil der Medien genau die Meinungsmanipulation betrieben hat, die sie bei anderen kritisiert hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es schon Frau Noelle-Neumann weniger um die Sache als um ihren politischen Standpunkt ging, aber das ist eine andere Geschichte.

Was aber sind nun die "abweichenden Meinungen", über die wir angeblich nicht reden dürfen, ohne "sofort als unmoralisch gegeißelt" zu werden? Da referiert der Autor Themen, die einem aus dem Repertoire von Donald Trump hinlänglich bekannt vorkommen:

  • dass es einen "menschengemachten Klimawandel"  nicht gäbe, 
  • dass Schuld an Armut und sozialen Problemen die Betreffenden selbst wären und 
  • dass am Islam jede Kritik verboten wäre.
Verpönt wären darüber hinaus als landestypisches Spezifikum auch noch "eurokritische" Meinungen.

Merkwürdig ist nur, dass die Medien vor Beiträgen zu allen diesen Themen überzuquellen scheinen, dass man sich vor "unbequemen" Meinungen gar nicht mehr retten kann. Das passt so gar nicht zu den angeblichen "Denk- und Sprechverboten". 

Warum viele der dazu vertretenen "Meinungen" von "aufgeklärten" Zuhörern übrigens nur noch mit Augenrollen zur Kenntnis genommen werden, mag auch daran liegen, dass es sich nicht um Meinungen handelt, sondern um Tatsachenbehauptungen - und zwar solche, die nach allem, was wir wissen, nur als falsch bezeichnet werden können. Darüber kann man diskutieren, aber irgendwann wird es langweilig ohne neue Argumente zum -zigsten Male darüber zu debattieren, ob die Erde nicht doch eine Scheibe sei.

Die einschlägige Presse hindert es nicht, gleich den nächsten Jammergesang ins Rennen zu schicken: Dieses Mal ist es die Welt, die ihn anstimmt und einmal auf den gemutmaßten politischen Gegner eindrischt, ohne dabei einen einzigen konstruktiven Ansatz zu präsentieren.










Mittwoch, 6. September 2017

Satire im Parlament


Die Partei "Die Partei" ist eigentlich gar keine Partei, sondern Satire, weshalb ein anständiger Demokrat sie nicht wählen sollte. Das ist in etwa die Meinung der Autorin eines Kommentars auf "bento", der hier zu finden ist. Übrigens klärt uns "bento" sogar mit einem Extra-Kästchen darüber auf, was eine "Meinung" sei. Sehr löblich, aber den Intellekt der eigenen Leser scheint man dort nicht besonders hoch anzusetzen.

Der Untertitel des Kommentars lautet: "Wer "Die Partei" wählt, verachtet Politik." Da mag auf den ersten Blick etwas dran sein. "Satire schaut auf die Politik, sie macht sie aber nicht", heißt es schlank im Text. Da könnte man schon mal vorsichtig fragen, warum eigentlich nicht. Die Wähler der "Partei" werden kurz darauf abgekanzelt, wer aus Protest "Die Partei" wähle, halte auch die heute-show für eine seriöse Nachrichtensendung. Und spätestens an dieser Stelle ist es angebracht, kurz einmal sehr ernst mit dieser Dame zu reden, die es für erforderlich hält, im Abspann darauf hinzuweisen, dass sie Mitglied in der CDU sei. Denn sie hat da etwas ganz Wesentliches nicht verstanden.

Erstens ist es Merkmal des demokratischen Rechtsstaates, dass ich wählen kann, wen ich möchte, soweit er zur Wahl zugelassen ist. Es gibt übrigens sogar eine negative Wahlfreiheit: Ich brauche gar nicht zu wählen. Auch wenn diejenigen, die die negative Wahlfreiheit nutzen, von anderen gerne diskreditiert werden.Wer mir darüber hinaus Vorschriften machen möchte, betreibt Wahlkampf, mehr nicht. Und das ist besonders ärgerlich, wenn der Wahlkampf so versteckt und derart altbacken daherkommt wie hier. Soviel zur Form, jetzt zum Inhalt:

Satire ist vor allem dort wichtig, wo ein sachlicher Diskurs - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr möglich ist. Das könnte im Bundestag bald der Fall sein, dann nämlich, wenn eine Partei dort einziehen sollte, deren Mitglieder nicht nur Meinungen haben, sondern diese gerne mit falschen Tatsachenbehauptungen unterfüttern. Ich verweise in diesem Zusammenhang beispielhaft gerne noch einmal auf meine Analyse hier und füge hinzu, dass die dort von Dr. Alice Weidel aufgestellten Behauptungen auch inhaltlich schlicht falsch sind; man schaue mal hier.

Dort ist eine sehr effektive Taktik zu sehen, die von den Mitgliedern dieser Partei gerne genutzt wird: Man behauptet irgendetwas möglichst Konkretes, dessen Wahrheitsgehalt auf die Schnelle niemand überprüfen kann und drischt damit auf die anderen ein. Wenn ich beispielsweise in einer Talkshow behaupten würde, dass am 21. Oktober 2013 ein zwanzigjähriger syrischer Asylbewerber bei Offenburg eine Rentnerin vergewaltigt habe, wird mir das innerhalb von 45 Minuten niemand widerlegen können. Wie auch. Die meisten wissen ja nicht einmal, wo Offenburg liegt. Ein Rechercheteam bräuchte wahrscheinlich Tage, um ganz sicher sein zu können, dass an meinem erfundenen Ereignis wirklich nichts dran ist. Und die Fanatiker würden es trotzdem immer noch glauben.

Ich habe Zweifel, ob die - im großen und ganzen immer noch seriösen - Altparteien mit diesem Stil klar kommen werden. Viele werden sich noch gar nicht vorstellen können, auf welches Niveau die Debatte herunter gezogen werden wird, wenn es erst einmal soweit ist.

Und dann braucht es auch im Bundestag jemanden, der sich auf diesem Niveau auskennt. Das könnte eine Kraft sein, die sich derselben Mittel unter umgekehrten Vorzeichen bedient, und das macht "Die Partei" bisher nicht schlecht. Wenn sie es schaffen könnte, auf diese Weise den rechten Unfug etwas im Zaum zu halten, wäre auch politisch viel gewonnen.

In dem Film "Jäger des verlorenen Schatzes" (Raiders of the lost arc) gibt es eine Szene, in der der Protagonist (Harrison Ford) von einem gefährlich anmutenden Kämpfer bedroht wird, der mehrere Säbel schwingt, dabei Furcht einflößende Laute von sich gibt, und so einen kurzen Moment den Eindruck vollständiger Überlegenheit vermittelt. Der Protagonist zieht seinen Revolver und erschießt diesen Gegner auf vergleichsweise unspektakuläre Weise.

Wenn die Altparteien nicht aufpassen, wird es ihnen ergehen wie diesem ehrlichen, naiven Kämpfer: Sie werden regelwidrig aber effektiv einfach über den Haufen geschossen werden.