Donnerstag, 29. Juni 2017

Zum Verbot illegaler Verhaltensweisen, die unter Strafe stehen


Wenn nichts dazwischen kommt, gibt es ab heute wieder einige Straftatbestände mehr. Eine Übersicht finden Sie hier. Das könnte so schön sein, zumal für einen Strafverteidiger. Ist es aber nicht; es ist eine Pest.

In einer immer stetig komplizierter werdenden Gesellschaft scheint Strafe zu so etwas wie dem kleinsten gemeinsamen Nenner geworden zu sein, auf den sich immer alle einigen können. Mehr Strafen kommt immer gut an und man erspart sich nebenbei, nach Lösungen für das zugrunde liegende Problem zu suchen.

Dabei kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Geschichte der Zivilisation eine Geschichte der Zurückdrängung der Strafe ist. Je zivilisierter eine Gesellschaft ist, desto weniger straft sie. Der Schrei nach Strafe ist ein infantiler Reflex. Je vernünftiger und erwachsener jemand ist, desto mehr wird er Probleme sachlich lösen können und nicht nach dem mutmaßlichen Verursacher hauen. Denn das führt in der Sache nicht weiter und schafft obendrein neue Probleme.

Ursprünglich galt das Strafrecht daher als "ulitma ratio"; längst nicht alles, was man nicht durfte, stand unter Strafe. Dem Strafrecht vorbehalten waren Verhaltensweisen, die man als besonders gemeinschädlich erkannt zu haben meinte. Lange Zeit standen die fast alle in einem eigenen Gesetz - dem Strafgesetzbuch. Der frühe Gesetzgeber war ein weiser Mensch.

Das scheint in der Gesellschaft zunehmend aus dem Blick zu geraten. Nicht nur in der politischen Landschaft, auch in der beruflichen Wahrnehmung habe ich den Eindruck, dass die Leute Strafe umso lauter fordern, je weniger sie davon verstehen. Und viele Leute verstehen sehr wenig von Strafrecht. Menschen mit zwischenmenschlichen Problemen (Bruder gibt Nachlass der Eltern nicht heraus etc.) gehen zum Rechtsanwalt und wollen nicht etwa ihr Problem lösen - sie wollen, dass der andere bestraft wird.

Und die Politik füttert dieses infantile und irrationale Verlangen, wo sie nur kann. Da stört es auch nicht, wenn Dinge, die längst (und meist nicht zu knapp) unter Strafe stehen, nochmal unter Strafe gestellt werden - nur damit es auch der faulste und blödeste Bürger mitbekommt und dem Gesetzgeber zujubelt, mit welcher Entschlusskraft er sich doch für die Interessen des "Volkes" einsetzt.

Irgendwo ist jemand bei einem illegalen Autorennen ums Leben gekommen? Da muss man illegale Autorennen doch unter Strafe stellen! Dass man das die eigentliche Handlung hinter dem an sich schon unsinnigen Begriff "illegales Autorennen" längst unter andere Tatbestände subsumieren kann und die Justiz dies auch tut: Egal! Der illegale Verstoß gegen verbotene Verhaltensweisen muss hart bestraft werden! Dieses unsinnige Symbolstrafrecht hat einen unseligen Urahnen, nämlich die so genannte "Vergewaltigung in der Ehe". Aber das ist eine andere Geschichte.

Das strukturelle Problem dabei ist, dass das Recht sich dabei von seinem eigentlichen Wesen entfernt und an Legitimation verliert. Das Geniale an Gesetzen ist nämlich, dass sie abstrakt-generelle Regelungen sind, d. h., dass sie durch Abstraktion eine Vielzahl unbestimmter Fälle geregelt werden können. Man tut dies, indem man Verhaltensweisen in Kategorien einteilt. Wenn sie die Abstraktion (z.B. "Gefährdung des Straßenverkehrs") zugunsten konkreter Verhaltensweisen (z. B. "Autorennen") auflösen, haben sie zwar mehr Normen, regeln de facto aber weniger Konstellationen. Wenn Sie den Diebstahl eines Apfels regeln, anstatt auf die abstraktere Kategorie der Sache (oder wenigstens des Obstes) zurückzugreifen, müssen Sie sich fragen lassen, was denn mit dem Diebstahl einer Birne ist und den alsbald genauso regeln. Bis dann irgendwann einmal jemand einen Pfirsich stiehlt. Und immer so fort.

Man muss sich das Recht nicht als Teppich vorstellen, sondern als Netz. Je enger man die Maschen knüpft, desto mehr Löcher entstehen.

Sagen Sie das bitte auch Heiko Maas. Danke schön.






Dienstag, 27. Juni 2017

Panik auf den Straßen von Neuland


Haben Sie WhatsApp auf Ihrem Smartphone auch schon gelöscht? Aus Angst, Sie könnten abgemahnt werden? Weil das Amtsgericht Bad Hersfeld irgendwann im Mai sowas angeblich mal in ein "Urteil" geschrieben hat? Nun seien Sie mal nicht so ängstlich! Trauen Sie sich was!

Mindestens die Hälfte von dem, vor dem jetzt panisch gewarnt wird, steht in der Entscheidung nämlich gar nicht drin. Mindestens die Hälfte derer, die da jetzt panisch warnen, haben die Entscheidung entweder nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden. Unter Ziffer 5. der Leitsätze heißt es dort:

"Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen. 
Wer durch seine Nutzung von WhatsApp diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betreffenden Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden."

Die (technischen) Feststellungen im ersten Satz sind zweifellos zutreffend. Die rechtliche Einschätzung der Situation ist durchaus streitig, eine ganz gute Übersicht findet sich hier. (Der Kollegin Diercks sei Dank, über die ich auf diesen Beitrag gestoßen bin.) Nur am Rande sei bemerkt, dass das Amtsgericht Bad Hersfeld die diskutierte Rechtslage gar nicht entschieden hat, sondern nur auf die Gefahr hingewiesen hat, ein anderes Gericht könnte die Rechtslage in diesem Sinne entscheiden.

Gruselig ist allerdings, was einige Publikationen - insbesondere im Internet - daraus machen. Dabei ragt dieser Beitrag von t3n heraus, einem Medium, das sich immerhin als "digital pioneers" bezeichnet. Etwas Ahnung vom Recht wäre zur Abwechslung allerdings auch ganz schön, insbesondere, wenn man darüber schreibt.

Das "Digitalurteil" wird dort schon in der Überschrift als "absurd" bezeichnet, noch bevor überhaupt sein Inhalt wiedergegeben wurde.

Dann macht man sich - ganz im Nerd-Modus - schnell noch über die ach so weltfremden Gerichte lustig, die sich die WhatsApp-AGB bestimmt "ausgedruckt" hätten, um dann beiläufig einzugestehen, dass das eigentliche Problem wohl sei, dass die überfordeten Nutzer die AGB nicht läsen und keine Ahnung davon hätten, was die munter herunter geladenen Applikationen auf dem eigenen Smartphone so alles anstellten. Weil die Nutzer aber alle so dämlich seien, wären es "in erster Linie die Bedingungen des Messengers", die das Gericht hätte "angehen müssen". Das klingt staatstragend, ist aber leider völlig falsch, denn die AGB waren gar nicht Gegenstand des Verfahrens. Wirklich schlimm aber wäre, dass "die deutschen Gesetze nicht auf dem aktuellen digitalen Stand" wären, als bräuchte jedes Gesetz ein Update, wenn sich der Herr Digital mal wieder um die eigene Achse gedreht hat.

Es folgen wirre Horrorszenarien dergestalt, jeder WhatsApp-Nutzer könne schon einmal "vorsorglich Privatinsolvenz anmelden", weil er jetzt von jedem verklagt werden könne. Ungeachtet einiger unklarer Kausalitäten bei dieser stark vereinfachten Sachdarstellung erschreckt einmal mehr die Einstellung zum Recht, die dieser Artikel vermittelt.

Das "Urteil" sei "nicht digitalgemäß" moniert man; als wäre das Maß der gesellschaftlichen Ordnung nicht mehr das Gesetz, sondern der eigene Zeigefinger. Andererseits möchte man vielleicht aber auch, "dass WhatsApp das Sammeln sensibler Daten schlicht verboten" wird und schießt dabei noch weit über das kritisierte "Urteil" hinaus.

Bei dem "Urteil" handelt es sich übrigens um einen Beschluss in einem familienrechtlichen Verfahren.

Leute, alles halb so wild. Aber überlasst die rechtlichen Themen nächstes Mal bitte jemand anderem.





Freitag, 16. Juni 2017

Geisterfahrradfahrer in Berlin


In Berlin wurde ein Fahrradfahrer getötet, weil der Fahrer eines im absoluten Halteverbot stehenden Autos unachtsam die Fahrertür geöffnet und damit den Fahrradfahrer zu Fall gebracht hat. Die Berliner Presse berichtet hier. Bei dem Täter soll es sich um einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft gehandelt haben.

Haben Sie bei dem Wort "Täter" jetzt etwa die Stirn gerunzelt? So nennt man jemanden, der eine Straftat begeht, und dass es sich bei diesem Verhalten um eine Straftat handelt, dürfte unstreitig sein. Fraglich ist einzig, ob die Tat mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit begangen wurde. Insoweit erinnert dieser Fall etwas an den - zufällig auch in Berlin spielenden - Fall des "Autorasers". Die rechtlichen Ausführungen zum Vorsatz lassen sich vom einen auf den anderen Fall übertragen.

Da könnte man sich jetzt Gedanken machen, wie man solche Straftaten zukünftig verhindert. Das passiert allerdings nur vereinzelt; ganz überwiegend beschäftigt sich die Öffentlichkeit damit, wie man stattdessen die Opfer drangsalieren kann. Und das zeugt wirklich von einer bemerkenswerten Grundeinstellung einiger Teilnehmer am politischen Diskurs.

Diskutiert wird aus diesem Anlass mal wieder die Helmpflicht für Fahrradfahrer, und sogar die Interessenvertretung der Radfahrer - der ADFC - gibt entsprechend "Tipps".

Man möchte also - allen Ernstes - aus Anlass einer Straftat den potentiell Geschädigten Vorschriften machen. Nicht etwa der Straftäter wird gemahnt, keine Straftaten mehr zu begehen, sondern der potentiell Geschädigte soll gefälligst aufpassen und am besten noch gesetzlich dazu verpflichtet werden. Da ist der legendäre Rat an die Frauen als potentielle Vergewaltigungsopfer, keine allzu kurzen Röcke mehr anzuziehen, nicht mehr fern. Und es ist auch eigentlich gar kein Rat, es ist ein Vorwurf - der Vorwurf nämlich, an den Folgen der Tat "selbst schuld" zu sein.

Da werden auf unerträgliche Art und Weise Ursache und Wirkung vermengt, strafbares Verhalten verharmlost und von einer Personengruppe einseitig gesetzte Gefahren dreist auf die Geschädigten abgewälzt.




Donnerstag, 11. Mai 2017

Das Strafrecht ist nichts für Majestäten


Der Wurst-Uli (Hoeness) hat sich über seine Strafhaft beschwert. Im Wortlaut auf SPON liest sich das dann so:
"Ich bin der einzige Deutsche, der eine Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen. ... Ich habe über 40 Millionen Strafe gezahlt. Trotzdem entschied ich mich, ins Gefängnis zu gehen."
Das soll Hoeness auf einem "Galadinner" in Liechtenstein gesagt haben, widersprochen hat ihm offenbar keiner. Dafür wäre Liechtenstein vielleicht auch der falsche Ort gewesen, dem SPIEGEL hätte man da vielleicht schon mehr zugetraut. Vergebens.

Überspringen wir mal den zweifelhaften Ausspruch mit der Selbstanzeige und dem Gefängnis, der so auf keinen Fall stimmt und widmen uns kurz den letzten drei Sätzen, denn die sind bezeichnend für die Einstellung zum Strafrecht, die viele Menschen in Deutschland haben: Strafrecht muss hart sein und gilt immer nur für die anderen.

Ein Freispruch ist niemals normal, denn er ist nicht die Norm. Die Norm ist die Verurteilung, zumindest in der mündlichen Verhandlung. Freisprüche machen bundesweit etwa 3 % aller gerichtlichen Entscheidungen nach mündlicher Hauptverhandlung aus. Von "völlig normal" kann da nur jemand sprechen, der die Situation völlig falsch einschätzt.

Meines Wissen hat der Wurst-Uli auch keine "40 Millionen Strafe" gezahlt, sondern einfach nur seine Steuerschulden beglichen, was sich irgendwie ja von selbst verstehen sollte.

Und obwohl König Uli sich herabgelassen hat, seiner Bürgerpflicht (auf sanftes Drängen der staatlichen Behörden) nachzukommen, hat er sich auch noch "entschieden"(!) ins Gefängnis zu gehen. Also, genau genommen hat er sich entschieden, gegen die Entscheidung des gesetzlichen Richters kein Rechtsmittel einzulegen, das wohl wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, weil die ausgeurteilte Strafe im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen so absurd niedrig war, dass die Leute schon zu tuscheln anfingen.

Wir sehen hier augenscheinlich einen Menschen, dem jegliches Anstandsgefühl und Unrechtsbewusstsein vollständig abhanden gekommen ist, wenn es denn jemals vorhanden war. Der nicht einsieht, dass er selbst für seine Straftaten bestraft wird, gleichzeitig aber einer Partei angehört, die immer höhere Strafen für alles mögliche fordert.

Das Strafrecht ist des Pöbels, nicht des Königs.




Montag, 8. Mai 2017

Der nervige kleine Bruder vom Strafverfahren


Kennen Sie Bußgeldverfahren? Das ist, wenn Sie z. B. zu schnell mit dem Auto unterwegs waren und mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind. Dann landen Sie vor dem Einzelrichter in Strafsachen am Amtsgericht. Termin meist entweder ganz früh morgens (vor den richtigen Strafsachen) oder am Nachmittag (nach den richtigen Strafsachen). Der Staatsanwalt hat dann frei.

Das Bußgeldverfahren ist der kleine Bruder vom Strafverfahren. Grundsätzlich gelten - mit einigen Einschränkungen - dieselben Regeln. Aber es ist irgendwie nicht dasselbe. Das Bußgeldverfahren ist der nervige kleine Bruder, den man am Hacken hat, weil der Spielkamerad ihn immer mitbringt. Zu klein zum Mitspielen und man muss auch noch auf ihn aufpassen. Deswegen stellt man ihn irgendwo in die Ecke und hofft, dass nichts passiert und es keiner merkt.

Das sieht in der Praxis dann beispielsweise so aus:

Der Betroffene soll beim Fahren (technisch: Führen eines Kraftfahrzeuges) mit einem Mobiltelefon telefoniert haben. Das wollen zwei Polizeibeamte gesehen haben. Zumindest haben sie es auf einem Formular so notiert. Etwas merkwürdig ist, dass es die Straße, in der sie dieses hochbrisante Geschehen beobachtet haben wollen, nicht gibt. Es gibt in der Umgebung auch keine Straße, die einen auch nur halbwegs ähnlichen Namen hätte.

Dieses kleine Detail hindert die Bußgeldbehörde aber nicht, gleichwohl einen Bescheid zu erlassen, die Staatsanwaltschaft nicht, den Bescheid durchzuwinken und das Amtsgericht nicht, darüber zu verhandeln - obwohl die Verteidigung frühzeitig auf diese Merkwürdigkeit hingewiesen hat. Also trifft man sich vor Gericht.

Dort erscheint der erste Polizeibeamte und verweist auf seinen Kollegen. Der habe die Beobachtung gemacht, nicht er. Den falschen Straßennamen könne er sich nicht erklären. Der zweite Polizeibeamte - der, der die Beobachtung gemacht haben soll - erscheint trotz Ladung nicht.

An der Stelle ist dem Gericht dann auf einmal alles egal und es bietet von sich aus eine Einstellung des Verfahrens an.






Donnerstag, 13. April 2017

Die Akte ist weg


Der Staat hat es eilig, wenn er Geld will. Wenn er Geld zahlen soll, hat er es meist nicht ganz so eilig. Der Kollege Siebers setzt da schon hohe Maßstäbe an, wenn er nach nur einem Monat bereits die Verzögerungsrüge erhebt. In Hamburg kann so eine Pflichtverteidigervergütung schon mal ein ganzes Jahr auf sich warten lassen. Dafür wird das Geld ja auch nicht verzinst.

Immer wieder erhebend sind die Begründungen, mit denen der Staat die Zahlung verweigert. Meine Lieblingsbegründung erwarte ich gerade wieder in einem Verfahren, das seinen Anfang vor dem Amtsgericht genommen hat und in der Berufungsinstanz nach Monaten jetzt vor dem Landgericht zu Ende gegangen ist. Das Landgericht schreibt gerade sein Urteil.

Zuständig für den Kostenantrag ist das Amtsgericht, vor dem das Verfahren seinen Ausgang genommen hat. Zur Bescheidung des Antrages benötigt der Kostenbeamte die Akte, die gerade beim Landgericht liegt. Er könnte sie dort anfordern, oder - welch wagemutige Idee - Kopien der relevanten Aktenbestandteile anfertigen lassen. Aber das ist alles irgendwie auch sehr kompliziert.

Viel einfacher ist es, dem hungrigen Verteidiger  zu schreiben, man könne gerade nicht entscheiden, weil die Akte nicht vorliege. Wieder ein Problem gelöst und schon gleich Mittagspause!

Übrigens: Von alleine wird die Akte niemals wieder ihren Weg zum Amtsgericht finden, denn nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe und Ablauf der Revisionsbegründungsfrist reist die Akte weiter zum Oberlandesgericht, nach Rechtskraft wird sie dann an die Staatsanwaltschaft zurück gereicht.



Donnerstag, 6. April 2017

Abgründe der Begründung


Der Mandant ist verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft war die Strafe nicht hoch genug, weshalb sie in Berufung gegangen ist. Das darf sie; allerdings sehen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiSTBV) in ihrer Nr. 147 Abs. 1 Satz 3 vor, dass "ein Rechtsmittel nur einzulegen (ist), wenn die Strafe in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Schwere der Tat steht".

Auch weil das so ist, schreibt Nr. 156 Abs. 1 RiStBV dem Staatsanwalt vor, dass er jedes von ihm eingelegte Rechtsmittel begründen muss.

Diese "Begründung" liegt mir gerade vor. Sie lautet:

"Das vom Gericht verhängte Strafmaß wird den Taten des Angeklagten nicht gerecht. Die Schwere der Schuld des Angeklagten macht die Verhängung einer höheren Strafe erforderlich."

Da stellen wir uns mal ganz dumm und fragen uns, was eigentlich eine Begründung ist. Da mag es sich rächen, dass die meisten Staatsanwälte das Fach Rechtsphilosphie offenbar geschwänzt haben. Dort lernt man sowas nämlich. Oder im Mathematikunterricht, aber ach: Judex non calculat.

Die philosophischen Begriffsklärungen lassen wir hier mal weg und konzentrieren uns auf das Wesentliche: Begründungen erfordern den Rekurs auf etwas anderes als das zu Begründende, ansonsten spricht man von einem so genannten Zirkel(schluss): Man erklärt die Armut mit der Poverté, wie das bei Wolf Schneider so schön heißt. Es ist so, weil die erforderlichen Umstände gegeben sind. Bla Bla Bla.

Dazu gibt es auch ausgiebige Rechtsprechung, denn die Begründungspflicht des Richters, § 34 StPO, macht den Richtern ähnliche Probleme. Das Ergebnis ist häufig erbärmlich. In der gängigen Kommentierung sieht man sich sogar zu dem Hinweis veranlasst, dass die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes keine Begründung darstellt. Das sollte sich von selbst verstehen, dass die bloße Wiederholung des zu Begründenden dieses in keinem Fall zu begründen vermag, hatten wir ja schon oben festgestellt.

Auch formelhafte oder allgemeine Wendungen genügen den Anforderungen an eine Begründung nicht. Das sollte sich ebenfalls von selbst verstehen, denn eine Begründung bezieht sich ja immer auf einen konkreten Einzelfall. Einen allgemeinen Satze müsste man daher zunächst auf einen konkreten Einzelfall übertragen können und das muss man seinerseits - Sie ahnen es - begründen.

Jetzt haben wir hier genug Wissen gesammelt, um noch einmal einen schüchternen Blick auf das zu werfen, was die Staatsanwaltschaft im eingangs geschilderten Fall als "Begründung" verkaufen möchte:

"Das vom Gericht verhängte Strafmaß wird den Taten des Angeklagten nicht gerecht", ist keine Begründung, sondern allenfalls eine Paraphrasierung der zu begründenden Behauptung, formuliert durch die Einlegung der Berufung. Der zweite Satz ist nicht besser: "Die Schwere der Schuld des Angeklagten macht die Verhängung einer höheren Strafe erforderlich." Das ist lediglich eine schwache Umschreibung des Wortlautes der oben zitierten Nr. 156 RiStBV (s.o.) Woraus die Schwere der Schuld resultiert und wie diese Schwere eigentlich aussieht - das wäre als Inhalt einer Begründung zu erwarten gewesen. So ist es allenfalls eine weitere Behauptung, auf deren vorgeschriebene Begründung wir vergeblich warten.

Was bleibt, ist die Frage:

Will sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Form der oszentativen Nichterfüllung ihrer Vorgaben über den Angeklagten lustig machen oder glaubt man dort tatsächlich, derlei Floskeln könnten als Begründung dienen? Beide Alternativen wären gleichermaßen beunruhigend.